Das Oberlandesgericht Karlsruhe und die Land- und Amtsgerichte des Oberlandesgerichtsbezirks haben die vom Ministerium der Justiz und für Europa empfohlenen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (vgl. PM des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 16.03.2020) umgesetzt. Der Dienstbetrieb der Gerichte bleibt aufrechterhalten, wird aber auf das unbedingt notwendige Maß eingeschränkt. Unaufschiebbare Strafsachen aber auch Eilsachen in allen anderen Bereichen, z. B. in Familien- und Betreuungssachen, werden weiterhin verhandelt und entschieden. Zum Schutz aller Beteiligter haben die örtlichen Gerichte nach Möglichkeit bei den stattfindenden öffentlichen Verhandlungen die Zahl der Zuschauerplätze verringert und Zugangsverbote für möglicherweise infizierte Personen erlassen.

Aufschiebbare Verhandlungen in allen Bereichen wurden verlegt, Verfahrensbeteiligte wurden informiert. Wo dies möglich ist, werden derzeit Entscheidungen schriftlich getroffen. Mündliche Verhandlungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Servicekräfte arbeiten soweit als möglich von zu Hause aus. Dabei ist die Ausstattung der Richterinnen und Richter mit Laptops und die im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe schon weit fortgeschrittene Pilotierung der elektronischen Akte hilfreich. So können Zivilrichterinnen und –richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe und der Landgerichte Mannheim, Karlsruhe und Freiburg sowie der Amtsgerichte Mannheim und Karlsruhe von zu Hause aus auf elektronische Akten zugreifen und Entscheidungen signieren.

 Für den Bereich der Serviceteams ist in allen Gerichten des Oberlandesgerichtsbezirks Karlsruhe ein Schichtdienst organisiert. Die Gerichtswachtmeister gewährleisten den sicheren und reibungslosen Ablauf der stattfindenden Verhandlungen.

 PM des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 16.03.2020: https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Service/Minister+Wolf+zu+weiteren+Corona-Massnahmen+in+Justiz+und+Justizvollzug/?LISTPAGE=1825757