Erneuter großer Erfolg des „Heidelberger Mediationsprojekts“ – Streit um Vergütung für Bau der Friedrich-Ebert-Tiefgarage Heidelberg über 1,8 Mio. EUR im Mediationsverfahren beigelegt

Verfahren vor dem Landgericht Heidelberg; Az. 3 O 388/11

Im Rahmen des „Heidelberger Mediationsprojekts“ konnte ein weiterer großer Erfolg in einem umfangreichen Bauprozess erzielt werden:Im Verfahren 3 O 388/11 hatte die Hauptunternehmerin, ein mittelständisches Unternehmen aus Rheinland-Pfalz, die den Auftrag zum Bau der Friedrich-Ebert-Tiefgarage in Heidelberg nach europaweiter Ausschreibung erhalten hatte, gegen die Stadtwerke Heidelberg im Wege der Teilklage weiteren Werklohn in Höhe von ca. 1,8 Mio. EUR eingeklagt. Auf Vorschlag der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg haben die Parteien sich auf eine Mediation nach dem Heidelberger Mediationsprojekt eingelassen. Nach ca. sechsmonatigem Mediationsverfahren mit einem erfahrenen Bau-Sachverständigen als Mediator haben die Parteien den Streit einvernehmlich beigelegt, die Klage wurde daraufhin zurückgenommen. Über die Einzelheiten der Einigung wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Zugleich haben die Parteien sich in einem weiteren Rechtsstreit geeinigt, in welchem sie um Zinszahlungen in Höhe von ca. 10.000,00 EUR gestritten hatten.Der Präsident des Landgerichts Michael Lotz wies auf die Vorteile des Mediationsverfahrens nach dem „Heidelberger Mediationsprojekt“ hin: „Durch das Mediationsverfahren konnten die Beteiligten in kürzester Zeit und mit einem Bruchteil der Kosten eines regulären Gerichtsverfahrens einen endgültigen Abschluss des Verfahrens erzielen.“ Dabei wies Lotz auf den besonderen Umfang des konkreten Verfahrens hin: „Die Klageschrift allein hat fast 250 Seiten umfasst, die 116 Anlagen zur Klage wurden in zwei Umzugskartons angeliefert. Bei einem Verfahren dieser Größenordnung ist unter normalen Umständen mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren zu rechnen, die Kosten für das Gericht, die Rechtsanwälte und die einzuholenden Gerichtsgutachten können sich in einem solchen Fall schnell auf einen hohen fünfstelligen Betrag belaufen.“ Lotz weiter: „Wir hoffen, dass nach den guten Erfahrungen mit dem Heidelberger Mediationsprojekt in Zukunft auch andere Beteiligte bereit sind, diesen Weg der Konfliktlösung zu beschreiten.“Zum Hintergrund: Zum 01.01.2010 wurde auf Initiative des Landgerichts Heidelberg gemeinsam mit dem Anwaltsverein Heidelberg und der IHK Rhein-Neckar das interdisziplinäre „Heidelberger Mediationsprojekt“ ins Leben gerufen. In der Mediation wollen Konfliktparteien mit Unterstützung eines unparteiischen, psychologisch geschulten Mediators außergerichtlich zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Im Rahmen des „Heidelberger Mediationsprojekts“ stehen nicht nur – wie bereits bisher – Rechtsanwälte, sondern auch psychologisch geschulte IHK-Bausachverständige als Mediatoren zur Verfügung. In umfangreichen Verfahren, in denen bautechnische Fragen im Mittelpunkt stehen und eine einvernehmliche Lösung den Interessen der Parteien besser – insbesondere auch zukunftsorientierter – Rechnung tragen kann als ein Urteil, kann das Landgericht den Parteien vorschlagen, mit Hilfe eines Bausachverständigen eine Mediation durchzuführen. Auch in Verfahren, in denen die Parteien eine fortbestehende Geschäfts- oder Familienbeziehung verbindet, kann eine Mediation sinnvoll sein. Bislang wurde ein entsprechender Vorschlag im Rahmen des Heidelberger Mediationsprojekts von den Prozessparteien zwar nur in wenigen Verfahren angenommen. Nach dem Verfahren über das Nierenzentrum Heidelberg konnte mit dem Verfahren über die Friedrich-Ebert-Tiefgarage in Heidelberg bereits das  zweite große Bauverfahren im Wege der Mediation nach dem Heidelberger Mediationsprojekt abgeschlossen werden.